Conrad Electronic GmbH & Co KG Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden - Stand/Gültigkeit November 2011 (Internet und Katalog)

1. Geltungsbereich

Mit Vertragsabschluss gelten für alle gegenseitigen Ansprüche zwischen dem Kunden und Conrad Electronic GmbH & Co KG, im Folgenden kurz "Conrad Electronic" genannt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung als vereinbart.

2. Vertragspartner

Conrad Electronic schließt Verträge ab mit Geschäftskunden, die gewerblich tätig sind und ihren Sitz in Österreich haben, sowie mit Geschäftskunden wie Schulen, Ämtern, Vereinen und dergleichen, die ebenfalls ihren Sitz in Österreich haben (nachfolgend "Geschäftskunde" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Geschäftskunden versehentlich von Conrad Electronic angenommen wurde, ist Conrad Electronic binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktrittes vom Vertrag gegenüber dem Geschäftskunden berechtigt.

3. Vertragsabschluss/Rücktrittsrecht (Rückgaberecht)

3.1 Der Vertrag kommt durch Annahmeerklärung in Form einer Bestellbestätigung oder tatsächliche Lieferung der bestellten Ware oder Erbringung der Dienstleistung zustande.

3.2 Innerhalb einer Rücktrittsfrist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware kann der Geschäftskunde die Ware ohne Angabe von Gründen an Conrad Electronic zurückschicken. Für die Wahrung der Frist genügt die nachweislich (durch Poststempel auf der Verpackung oder Übernahmebestätigung) rechtzeitige Absendung der Ware. Voraussetzung ist, dass die Ware nicht beschädigt oder gebraucht ist sowie die Rücksendung ausreichend frankiert erfolgt. Die Gefahr der Versendung sowie der Nachweis der Fristeinhaltung liegt beim Geschäftskunden. Hat der Geschäftskunde die Ware fristgerecht und ordnungsgemäß zurückgeschickt, zahlt Conrad Electronic umgehend einen bereits entrichteten Kaufpreis zurück Versandkosten werden nicht rückerstattet. Bei Bestellung auf offene Rechnung erfolgt eine Gutschrift auf dem Kundenkonto. Bei Zahlungen ins Ausland werden lediglich die Überweisungskosten abgezogen. Postanschrift: Conrad Electronic GmbH & Co KG, Durisolstraße 2, 4600 Wels.

3.3 Das Rücktrittsrecht gilt nicht für die besonderen Services von Conrad Electronic, sowie für folgende Warengruppen und bei folgenden auflösenden Ereignissen:

• Audio-und Videokassetten, CD's, DVD's, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet oder sie online heruntergeladen werden konnten;
• Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte;
• Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
• Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können;
• Bücher, soweit die Schutzhülle geöffnet oder sie online heruntergeladen werden konnten;
• Waren, die nach Kundenspezifikation aus Standardkomponenten konfiguriert werden, wie z. B. individuell konfigurierter Computerhardware mit/ohne Software-Installationen, sobald diese genutzt oder in Betrieb genommen werden;
• vom Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden;
• Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde;
• Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc.;
• bei Bestellung von Artikeln, die nicht in unserem Lagerprogramm vorhanden sind, ist eine Bezahlung im Voraus erforderlich. Umtausch und Rückgabe dieser Artikel sind ebenfalls ausdrücklich ausgeschlossen, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile, etc. - Telefonwertkarten, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde;
• Hygieneartikel (z. B. Rasierer, elektrische Zahnbürsten, …);
• Navigationsgeräte nach Registrierung;
• Pay TV-Geräte nach Anmeldung (z. B. Sky, …);
• Mobiltelefone;
• Telefonkarten sowie Travel-Cards, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde;
• TV-Entschlüsselungsmodule und TV Smartcards (ORF Smartcard und ähnliche) sowie Sets, welche diese beinhalten (z. B. ORF-Komplettset, ORF-Receiver und ähnliche);
• Artikel von Alpha PREVENT
• Computer; Notebooks, Tablets und Handys, bei denen das Betriebssystem bereits aktiviert wurde.

4. Verfügbarkeitsvorbehalt

Sollte Conrad Electronic nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Conrad Electronic verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Conrad Electronic entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird Conrad Electronic umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag erstatten. Bei Bestellung auf offene Rechnung erfolgt eine Gutschrift auf dem Kundenkonto.

5. Druck-/Satzfehler

Sollte Conrad Electronic nachträglich feststellen, dass Produktangaben fehlerhaft sind, kann der Geschäftskunde den Auftrag unter den gültigen Konditionen nochmals ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Zahlung des vorgeschriebenen Preises bestätigten. Andernfalls ist Conrad Electronic zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme erfolgt sein. Ausgeschlossen sind in diesem Fall Schadenersatzansprüche, wobei davon Vorsatz sowie Personenschäden ausgenommen sind.

6. Lieferung

6.1 Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Geschäftskunden. Ab einem Lieferumfang von € 183.33 (exkl. USt.) erfolgt die Lieferung frachtfrei. Die Versandkosten betragen € 4.96, die Nachnahmegebühr beträgt € 3.50 jeweils exkl. USt. Das Lieferservice erfolgt über die Post AG, Rail Cargo.

6.2 Lieferfristen sind unverbindlich, außer sie wurden ausdrücklich schriftlich als verbindlich erklärt. Dem Geschäftskunden steht der Rücktritt vom Vertrag wegen unterlassener Lieferung nach Setzung einer Nachfrist von 4 Wochen mittels eingeschriebenen Briefes zu. Bei Lieferung gegen Vorauskasse wird die Ware erst nach Zahlungseingang versandt.

6.3 Conrad Electronic bietet einen 24-Stunden-Express-Lieferservice an. Wenn Conrad Electronic die Bestellung per Telefon bzw. online von Montag bis Freitag bis 13:00 Uhr erreicht (ausgenommen österreichische oder deutsche Feiertage), und die Ware unmittelbar verfügbar ist, wird die Ware noch am gleichen Tag zum Versand gebracht. Der Geschäftskunde erhält in diesem Fall die bestellte Ware am nächsten Werktag geliefert. Bei sperrigen Artikeln bzw. Paketen über 30 kg ist der Express-Lieferservice nicht möglich. Sollte die Ware nicht am nächsten Werktag beim Kunden eintreffen, ist dieser berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und hat die Ware unverzüglich an Conrad Electronic zurückzusenden. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall, mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie bei Personenschäden, ausgeschlossen.

6.4 Unvollständige Lieferungen oder Beschädigungen auf dem Transportweg, sowie Schäden trotz ordnungsgemäßer Verpackung hat der Kunde innerhalb von 24 Stunden beim zuständigen Postamt bzw. Zustellunternehmen zu beanstanden. Die Vorlage der erstellten Niederschrift ist Voraussetzung für die Ersatzlieferung.

7. Preis

7.1 Alle Preisangaben auf der Homepage www.business.conrad.at sind Endpreise exkl. USt in EURO. Es gelten die am Tag der Bestellung aktuellen Preise. Die auf der Homepage angegebenen Preise gelten nur für Bestellungen im eCommerce. Aus systemtechnischen Gründen ist es möglich, dass die im Produktkatalog angezeigten Preise von jenen Preisen, die im Warenkorb angezeigt werden, abweichen. Den verbindlichen Preis zeigt der Warenkorb. Sollte sich wider Erwarten im Warenkorb ein Fehler oder eine Unvollständigkeit bei den Preisangaben eingeschlichen haben, behält sich Conrad Electronic das Recht zur Korrektur vor.

7.2 Die jeweils im Katalog angegebenen Preise sind kalkuliert auf den Marktpreisen bei Drucklegung des Katalogs und sind Endpreise exkl. USt in EURO. Conrad Electronic ist bemüht, seine Preise für die Gültigkeitsdauer des Katalogs zu garantieren. Insbesondere für Bauteile zeigt der Markt jedoch auch extreme Preisschwankungen. Conrad Electronic gibt deshalb ihr eingeräumte Preissenkungen wie auch Preiserhöhungen des Marktpreises weiter. Erhebliche Preiserhöhungen nach Drucklegung des Katalogs berechtigen Conrad Electronic zur Weitergabe der Preiserhöhung an den Geschäftskunden. Durch extreme Kursschwankungen sind auch Preiskorrekturen nach oben oder unten möglich. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die im Katalog angegebenen Preise aus besonderen Umständen (beispielsweise Preiserhöhung oder Preisherabsetzung durch den Lieferanten) ändern. Jedenfalls werden mit Erscheinen eines neuen Katalogs alle früheren Preise ungültig. Für die Bestellung gelten die am Tag der Bestellung aktuellen Tagespreise, die unter www.business.conrad oder telefonisch unter 050 - 20 40 50 abgefragt werden können.

7.3. Conrad Electronic behält sich vor, im Einzelfall eigene Preise, abweichend vom Preis der einzelnen Filiale/Megastores oder vom Online-Shop zu kalkulieren.

7.4 Bei Preisänderungen im Büchermarkt ist Conrad Electronic aufgrund der Preisbindung zur Weitergabe von Preisänderungen gesetzlich verpflichtet.

7.5 Sollte Conrad Electronic feststellen, dass Preisangaben fehlerhaft sind, behält sich Conrad Electronic ein Recht zur Korrektur vor. Der Kunde kann in diesem Fall den Auftrag mit dem gültigen Preis nochmals ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Zahlung des vorgeschriebenen Preises bestätigten. Andernfalls ist Conrad Electronic zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme erfolgt sein. Ausgeschlossen sind in diesem Fall Schadenersatzansprüche, wobei davon Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie Personenschänden ausgenommen sind.

8. Zahlung

8.1 Die Zahlung kann per Vorauskasse, per Nachnahme, per Einzugsermächtigung, per Sofortüberweisung, per Kreditkarte, per PayPal oder für Stammkunden auf offene Rechnung erfolgen. Zur Absicherung des Kreditrisikos behält sich Conrad Electronic das Recht vor, eine Bonitätsprüfung vorzunehmen und selbst eine geeignete Zahlungsart vorzuschlagen. Bei Zahlung per Einzugsermächtigung verpflichtet sich der Geschäftskunde für den Fall, dass der Rechnungsbetrag nicht eingezogen werden kann, die angefallenen Spesen zu bezahlen.

8.2 Bei Zahlungsverzug eines Geschäftskunden hat dieser den Ersatz der zweckmäßigen jeweils gültigen Sätze für Mahn-und Inkassospesen zu tragen. Der Geschäftskunde stimmt ausdrücklich zu, dass im Falle des Zahlungsverzuges von Conrad Electronic der Name (einschließlich früherer Namen), der Name der Bezugsperson, das Geschlecht, die (Firmen-) Anschrift, die Branche (der Beruf), der offene Saldo sowie die Mahndaten an die Warenkreditevidenz sowie an mit der Einbringung von Forderungen berechtigte Inkassounternehmen übermittelt werden.

8.3 Es gelten 12 % p.a. Verzugszinsen ab Fälligkeit als vereinbart. Die Bearbeitungsgebühr für jede Mahnung beträgt € 4.-.

9. Eigentumsvorbehalt

Conrad Electronic behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Geschäftskunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Conrad Electronic im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, gilt als vereinbart, dass die retournierte Ware in das unbeschränkte Eigentum von Conrad Electronic übergeht.

10. Gewährleistung

10.1 Conrad Electronic gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges frei von Sach-und Rechtsmängeln sind. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

10.2 Der Geschäftskunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen und bei Vorliegen eines Mangels oder Unvollständigkeit der Lieferung dies längstens innerhalb einer Woche ab Zugang der Ware detailliert schriftlich zu rügen. Der Beweis einer tatsächlich erfolgten Mängelrüge obliegt dem Geschäftskunden. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen einschließlich von Mangelfolgeschäden sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Der Geschäftskunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war; die Beweislast trifft den Geschäftskunden sohin auch innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe.

10.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Zugang der Ware und Vorlage der Original-Kaufrechnung.

10.4 Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behält sich Conrad Electronic vor, den Gewährleistungsanspruch nach seiner Wahl durch Verbesserung, Austausch - auch wiederholte Male -oder durch Preisminderung zu erfüllen.

10.5 Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sache sind ausgeschlossen, es sei denn, dass Conrad Electronic den Mangel arglistig verschwiegen oder eine ausdrückliche Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.

10.6 Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Geschäftskunden zurückzuführen sind sowie nicht für Verschleißteile.

10.7 Soweit Conrad Electronic eine Ware an den Geschäftskunden mit einer Herstellergarantie für die Ware liefert, sind diese Ansprüche ausschließlich gegenüber dem Hersteller geltend zu machen.

10.8 Weitergehende Gewährleistungsansprüche, sowie Ansprüche wegen Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen.

10.9 Eigene Reparaturversuche schließen die Gewährleistung von Conrad Electronic aus.

10.10 Die Annahme der reklamierten Ware durch Conrad Electronic stellt kein Anerkenntnis eines Gewährleistungsanspruches dar.

11. Haftung

11.1 Conrad Electronic haftet in Fällen positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie sonstigem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und wegen Mängel der Sache, auch nur dann wenn diese arglistig verschwiegen oder eine ausdrückliche von der Produktbeschreibung unabhängige Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen worden ist. Mittelbare Schäden sind von der Haftung ausgeschlossen.

11.2 Im Falle von Datenverlusten haftet Conrad Electronic nur, wenn der Geschäftskunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes eine Haftung ausgeschlossen.

11.3 Der Umfang einer Haftung von Conrad Electronic nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11.4 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von Conrad Electronic, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

12. Datenschutz

12.1 Die personenbezogenen Daten des Geschäftskunden werden für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in die EDV für die Abwicklung der Bestellung, die Bearbeitung zur Lieferung von Waren, der Prüfung der Bonität, für die Abwicklung der Zahlung, sowie interne Marktforschungs- und eigene Marketingzwecke und um den Kunden über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und Angebote zu informieren, von Conrad Electronic in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) und dem Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) erfasst und gespeichert (DVR-Nummer: 0865958).

12.2 Der Geschäftskunde stimmt mit der Vereinbarung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich zu, dass er sich einverstanden erklärt von Conrad Electronic und deren Kooperationspartnern Informationsmaterial zu Werbezwecken schriftlich, telefonisch, per SMS oder auch als elektronischen Newsletter zu erhalten sowie, dass seine personenbezogenen Daten (Name, Post-/Emailadresse, Telefon-/Handynummer, Geburtsdatum und Firmenbuchnummer) auch an Kooperationspartner weitergeleitet werden können. Dieses Einverständnis kann der Geschäftskunde jederzeit mit einer kurzen formlosen Mitteilung schriftlich widerrufen.

12.3 Mitteilungen, Informationen, mögliche Beschwerden sowie Anfragen über Datenauskünfte, über die Aktualität, Richtigstellung, Löschung der personenbezogenen Daten jeweils samt Identitätsnachweis, sind schriftlich einzubringen an:
Conrad Electronic GmbH & Co KG
Kundenservice
Durisolstraße 2
4600 Wels
oder per Fax an: 050 - 20 40 55 bzw. per E-Mail an: business@conrad.at
Gemäß § 26 Abs. 6 DSG ist die erste Datenauskunft über Ihren aktuellen Datenbestand pro Kalenderjahr kostenlos und wird für jede weitere Datenauskunft über Ihren aktuellen Datenbestand pro Kalenderjahr ein pauschalierter Kostenersatz von € 15.75 (exkl. USt) verrechnet, soweit keine darüber hinausgehenden tatsächlichen höheren Kosten im Zuge der Datenauskunft bei Conrad Electronic entstanden sind.

13. Datenänderung

Der Geschäftskunde hat Conrad Electronic Änderungen seiner Liefer-/Rechnungs-/Kontaktadresse, sowie seiner personenbezogenen Daten (beispielsweise bei Namensänderung), die er Conrad Electronic im Zuge seiner Bestellung angegeben hat, unverzüglich bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig erfüllt ist. Wird diese Mitteilung vom Geschäftskunden unterlassen, so gelten ihm Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an seine zuletzt bekannt gegebene Adresse/Daten versendet wurden.

14. Rechtswahl

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Conrad Electronic und Geschäftskunden sowie auf die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet österreichisches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist ausschließlich Deutsch.

15. Ausfuhrkontrolle/Exportverbot

Insbesondere bei technischen Produkten oder auch Computersoftware kann deren Export in bestimmte Drittländer durch das österreichische Exportrecht verboten oder Genehmigungsvoraussetzungen unterworfen sein. Des Weiteren kann Conrad Electronic von den Herstellern aufgrund von Gesetzen in den Staaten ihrer Geschäftssitze vertraglich zu Exportverboten verpflichtet sein. Der Geschäftskunde verpflichtet sich, vor Exporten sich über mögliche gesetzliche Einschränkungen zu informieren und diese zu beachten sowie im Einzelfall von Conrad Electronic bei der Bestellung oder bei der Lieferung ausgesprochene Exportverbote ebenfalls einzuhalten. Der Geschäftskunde trägt die Kosten für oder im Zusammenhang mit Exporten stets selbst.

16. Verschiedenes

16.1 Ein Recht des Geschäftskunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

16.2 Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von Conrad Electronic. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei Conrad Electronic oder der Versandort des ersten Versenders, der für Conrad Electronic tätig wird.

16.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

16.4 Sämtliche Vereinbarungen, Nebenabreden und dergleichen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

16.5 Ausschließlicher örtlicher Gerichtsstand ist das am Sitz des Unternehmens sachlich zuständige Gericht. Conrad Electronic behält sich jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.

Firmenbuch: Landesgericht Wels FN 148440 w
Conrad Electronic GmbH & Co KG

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